Darf polizei handy kontrollieren


Smartphones: Kein Zwang zum Entsperren, aber …

Unter bestimmten Umständen sind auch präventive Kontrollen zur Gefahrenabwehr erlaubt. Sie dienen nicht der Verfolgung einer Straftat , sondern sollen sie verhindern. Dabei musste sich die Frau vollständig entkleiden. Daraufhin klagte die Frau — und bekam Recht. Die genauen Voraussetzungen für Kontrollen sind in den Polizeigesetzen der Länder festgelegt. Auf eine Antwort bestehen dürfen die Polizisten nicht. Erweiterte Suche Merkzettel.

… wer auf Nummer sicher gehen möchte, muss sich selbst schützen

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Falsches Licht wird auch bestraft

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Strafrecht aktuell #4 - Polizei durchsucht Smartphone

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Wie Polizei & Behörden unsere Smartphones überwachen | TECHBOOK

Was darf der Staat alles überwachen — und wie? Der Staat kann mit Spionagesoftware auf Geräten von Verdächtigen mitlesen.

Wie weit darf diese Überwachung gehen? Kriminelle, so sagen es Ermittler, verabreden sich heute nicht mehr in der dunklen Bahnhofsecke oder telefonieren anonym über Prepaid-Handys.

Was ist erlaubt?

Die Technik ist längst weiter, Chats sind verschlüsselt. Jeder, der Messengerdienste wie WhatsApp nutzt, schützt seine Nachrichten und Gespräche automatisch mit einer Software. Das wissen auch Straftäter. Zudem können die Menschen heute an etlichen Orten ins Internet. Straftäter können wie Nomaden ihre Zugänge ins Netz wechseln. Und damit Spuren verwischen. Wie Justiz und Polizei auf immer bessere verschlüsselte Technik und immer intensivere Online-Nutzung reagieren müssen, ist derzeit eine der wichtigsten Debatten der Sicherheitspolitik.

Und eine sehr umstrittene. Der Staat als Spion — wie weit darf das gehen? Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden.

Polizeikontrolle: Was dürfen die Beamten – und was nicht?

Erstens die sogenannte Quellen-TKÜ. Zweitens die Online-Durchsuchung. Auch hier nutzen Strafverfolger eine Spionage-Software — und wollen so Zugang zu sämtlichen Daten auf Computer oder Handy erhalten: Fotos, Dateien, Programme, aber etwa auch Aufenthaltsorte der Person, die häufig automatisch durch das Handy erfasst werden. Zudem können Ermittler das Online-Banking einsehen. Diese Software soll ein Dilemma von Ermittlern lösen: Die herkömmliche Überwachung von Telefonen oder der Wohnung greift aus Sicht der Strafverfolger immer öfter zu kurz.

Unklar ist auch, wie gut die Software der Sicherheitsbehörden ist.


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Eine zweite, offenbar bessere Version ist jetzt vom Bundesinnenministerium freigegeben zur Verbrecherjagd. Wie weit die technischen Möglichkeiten zum digitalen Lauschangriff gehen, darüber geben weder Behörden noch Regierung Auskunft. Details zu den Programmen nennen sie nicht.

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